Ewiges Problem

Im Tagungshaus am Engelsplatz in Engelskirchen konnten sechs Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Durch persönliche Begleitung, individuelle Förderung, kleinschrittiges Lernen im Arbeitsprozess und ergänzende Schulungen entwickelt der Caritasverband Oberberg in einem zweijährigen Förderprozess bei den Mitarbeitenden Teamgeist, Fachlichkeit, Qualitätsbewusstsein und Verantwortung.Markus Lahrmann

Die Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration lassen nach. Die Mittel, die die Bundesregierung den Jobcentern für Arbeitsförderung zur Verfügung gestellt hatte, wurden seit 2010 drastisch gekürzt. Die sogenannte Instrumentenreform der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung führte zu einem massiven Abbau von öffentlich geförderter Beschäftigung. In Nordrhein-Westfalen, so Barbara Molitor vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS), ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Arbeitsgelegenheiten, Qualifizierungsmaßnahmen deswegen von 63000 auf 28000 Personen zurückgegangen.

Obwohl das Land auf einem hohen Schuldenberg sitzt, hatte sich die rot-grüne Regierungskoalition schon 2012 mit dem Programm "Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren" auf die öffentliche Förderung von Beschäftigung verständigt. Derzeit unterstützt das Land mit dem Programm "Öffentlich geförderte Beschäftigung" 44 Projekte in gemeinnützigen und öffentlichen Betrieben, in denen bislang 1070 Arbeitsplätze geschaffen wurden für Menschen, die zum Teil fünf Jahre zu Hause rumsaßen. Kofinanziert aus dem Europäischen Sozialfonds, soll nun ein Anschlussprogramm aufgelegt werden. Die Details stellte Frau Molitor auf einem Fachgespräch der Caritas in NRW "Herausforderungen Öffentlich geförderte Beschäftigung" in Engelskirchen vor. Das Land könne nur "einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit leisten", sagte Frau Molitor. Gefordert seien vor allem gesetzliche Entwicklungen auf Bundesebene.

Doch Andrea Nahles (SPD) lässt von ihren alten Forderungen aus der Opposition heraus nach Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes im neuen Amt als Bundesarbeitsministerin nicht viel übrig. Sie hat erst einmal für die Jahre 2015 bis 2020 ein neues Förderprogramm mit bis zu 30000 Plätzen angekündigt. "Viel zu wenig" kritisiert die Landtagsabgeordnete Martina Maaßen (Grüne). Das reiche bei Weitem nicht aus. Das Land aber könne einen echten "Aktiv-Passiv-Transfer", bei dem die Mittel vom "passiven Leistungsbezug" aktiv zur Finanzierung von sozialversicherungspflichtiger Arbeit genutzt würden, nicht durchsetzen, dazu benötige man die Gesetzgebungs- und Finanzkraft des Bundes. "Menschen, die wenig oder kaum etwas leisten, dürfen wir nicht ohne Arbeit lassen", forderte sie auf der Caritas-Veranstaltung. Die Grünen fordern einen "sozialen Arbeitsmarkt", bei dem für Langzeitarbeitslose, die sonst keine Chance mehr haben, eine verlässliche und passgenaue Unterstützung sichergestellt wird, die nicht von den Befristungen wechselnder Förderprogramme und den Bedingungen immer neuer Modellprojekte abhängt. Ein sozialer Arbeitsmarkt sei ein Thema, das nur fraktionsübergreifend von den Sozialpolitikern gelöst werden könne, warnte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Preuß. Doch bis es dahin kommt, müssen die Wohlfahrtsverbände weiter Druck aufbauen. "Wir brauchen keinen Erkenntnisgewinn mehr", wetterte der Arnsberger Caritas-Vorstand Christian Stockmann. Mit eingesparten Sozialleistungen Arbeitsplätze zu schaffen habe sich bewährt. "Wir brauchen auf Bundesebene die Entscheidung", forderte er.